Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns (Peter Hüller + Lutz Roloff GbR, Winnender Str. 54, 71334 Waiblingen, Deutschland) schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
Wir bieten unsere Dienste nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 2 Gegenstand und Zustandekommen des Vertrags
Gegenstand des Vertrags ist eine Ihnen zur Verfügung gestellte nicht exklusive, zeitlich auf die Dauer der Zusammenarbeit beschränkte Nutzung von Daten durch unsere technische Infrastruktur. Die Daten werden von uns erfasst oder von mit uns kooperierenden Unternehmen oder Ihnen selbst oder einer Kombination aus den genannten Möglichkeiten. Der übliche Einsatz bewegt sich innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens und ist auf Ihre Eigeninformation innerhalb Ihres Unternehmens gerichtet.
Ein Vertragsverhältnis mit Ihnen kommt durch schriftliche oder elektronische Übermittlung eines Auftrags an uns zustande. Es gilt als bestätigt, wenn Sie der kaufmännischen Auftragsbestätigung nicht unverzüglich nach deren Erhalt widersprechen oder sobald der Dienst zum ersten Mal von Ihnen genutzt wird. Erteilte Aufträge und Bestellungen sind verbindlich und nicht auf Dritte übertragbar.
§ 3 Preise und Laufzeiten
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und Ihnen bekannt gemachten Entgelte aus einem zuvor unterbreiteten konkreten Angebot. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern es nicht im Angebot oder der Auftragsbestätigung anders mit Ihnen schriftlich vereinbart wurde, gelten die folgenden Regelungen: Die Mindestlaufzeit für jeden Vertrag beträgt 12 Monate. Die Gebühren werden monatlich berechnet und sind jeweils zum Ersten des Monats fällig.
Sämtliche Verträge verlängern sich automatisch bei Laufzeitende zu den vertraglich vereinbarten Konditionen um jeweils 12 Monate, sofern nicht bis 30 Tage vor Laufzeitende eine Kündigung einer der beiden Parteien vorliegt oder zuvor etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Wir behalten es uns vor, die Preise den Markt- und Einkaufsbedingungen anzupassen. Eine Preiserhöhung von bis zu 5 % im Vergleich zur abgelaufenen Laufzeit ist möglich.
Maßgeblich für die Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Zugang der Erklärung bei uns. Eine Kündigung ist auch per eMail an info@w-54.de möglich, vorausgesetzt der Absender kann eindeutig zugeordnet werden.
§ 4 Rechte und Pflichten
Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Daten und Datenbanken ein. Die Daten werden, soweit sie nicht von Ihnen selbst gepflegt werden, mindestens einmal im Quartal von uns aktualisiert.
Sie sind nicht berechtigt, die von uns bezogenen Daten und Datenbanken an Dritte zu verkaufen, weiter zu verkaufen, zu übertragen, zu vermieten oder anders kommerziell zu nutzen. Eine Weitergabe an verbundene Unternehmen oder Dienstleister ist nur dann zulässig, wenn diese als Ihre direkten Erfüllungsgehilfen auftreten und ihre Nutzungsmöglichkeit in geeigneter Form räumlich und zeitlich auf den entsprechenden Vorgang eingeschränkt ist. Sie verpflichten Ihre Erfüllungsgehilfen und Dienstleister in gleicher Weise und schließen gegebenenfalls gesetzlich notwendige Verträge zur Datenweitergabe ab.
§ 5 Datenschutz.
Die Parteien erklären, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Sie sind jederzeit verantwortlich für die Einhaltung Ihrer Verpflichtungen als Datenverantwortlicher für Personendaten, die Sie uns zur Verfügung stellen. Wir verarbeiten Ihre Personendaten in dem für die Bereitstellung der Dienste erforderlichen Umfang. Wir sind berechtigt, die Personendaten zu diesem Zweck an andere mit uns verbundenen Unternehmen innerhalb und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes weiterzuleiten. Die verbundenen Unternehmen erklären, einen angemessenen Grad an Datenschutz zu gewährleisten.
§ 6 Haftung
Wir haften für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden an Leben, Körper oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Waiblingen. Gerichtsstand für Klagen gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen ist Waiblingen.
Peter Hüller + Lutz Roloff GbR
Winnender Str. 54
71334 Waiblingen
Deutschland
Telefon: 07151 92220
Fax: 07151 922260
E-Mail: info(at)w-54.de
Letzte Aktualisierung 05.10.2018
